Lieber Mitbürgerinnen und Mitbürger 

Hier informieren wir über den Neubau der Feuerwehr.

Erläuterungen Sachstand Feuerwehrgerätehaus Rohrbach
 
Der zuständige Geschäftsbereich teilt hierzu die chronologische  Aufstellung/Sachstand zum Neubau Feuerwehrgerätehaus Rohrbach mit:
 
 
05.09.2018  Einreichung der Baugenehmigung für das Projekt Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Rohrbach
 
07.11.2018 Einreichung Förderantrag und Hu-Bau beim Fördergeber
 
26.02.2019 Nachforderung von Unterlagen durch Fördergeber
 
26.02.2019 Übersendung der Unterlagen durch Stadt an Fördergeber
 
19.03.2019 Termin mit Fördergeber Thema Planung
 
15.04.2019 Erteilung Baugenehmigung durch UBA
 
13.05.2019 Widerspruch gegen die erteilte Baugenehmigung
 
17.05.2019 Versand der Widerspruchsunterlagen durch die UBA an LUA und Stadtwerke St. Ingbert zur Einholung der erforderlichen Stellungnahmen
 
29.05.2019 Tel. Anfrage bei der UBA durch das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport mit der Bitte um Zusendung einer Kopie der erteilten Baugenehmigung
 
31.05.2019 Versand der Baugenehmigungskopie durch die UBA an das MiBS
 
13.06.2019 Erhalt der Stellungnahme des LUA`s als Grundlage für den Schriftsatz an den Kreisrechtsausschuss  Zitat: An der fachtechnischen Stellungnahme des LUA vom 13.11.2018 ist festzuhalten. Aus Sicht des Grundwasserschutzes bestehen gegen die erteilte Baugenehmigung keine Bedenken, sofern die gestellten Auflagen eingehalten werden.
 
18.06.2019 Erhalt der Stellungnahme von den Stadtwerken St. Ingbert als Grundlage für den Schriftsatz an den Kreisrechtsausschuss Zitat: "…wir verweisen auf den Inhalt unserer Stellungnahme zur wasserrechtlichen Ausnahmegenehmigung vom 22.11.2018. 
Unter Einhaltung der dort näher beschriebenen Ausführungen in Verbindung mit den Inhalten der Stellungnahme des LUA vom 13.11.2018 erteilen wir unsere Zustimmung zu der Baugenehmigung."
 
24.06.2019 Einreichung der Unterlagen im Widerspruchsverfahren durch die Stadt St. Ingbert beim Kreisrechtsausschuss 
 
02.08.2019 wiederholte Nachfrage durch die Stadt St. Ingbert bei dem Fördergeber MiBS, letztmalig am 02.08.2019, da der Sachbearbeiter in Urlaub weilt konnte keine Auskunft erteilt werden, Stadt soll sich Mitte August melden 
 
05.08.2019 Bis dato liegen der Stadt St. Ingbert folgende Unterlagen nicht vor:
 
- ein vorzeitiger Maßnahmen-beginn erteilt durch den Fördergeber - eine baufachliche Stellungnahme durch den Fördergeber - eine geprüfte Hu- Bau durch den Fördergeber - ein Förderbescheid vom Fördergeber - ein Rechtsspruch vom Kreisrechtsausschuss